BetreffStuFi-News I.2016 (1. Quartal 2016)
Sehr geehrte Mandanten,

im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.

Allgemein
• Am Freitag den 06.05.2016 (Brückentag nach Christi Himmelfahrt) bleibt unsere Kanzlei geschlossen.
• Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Unterlagen Vernichten 2016"

Lohn
• Da in diesen Wochen die neuen Semester an den Hochschulen beginnen, bitten wir um Übersendung der neuen Immatrikulationsbescheinigungen für Ihre studentischen Aushilfskräfte.
• Zum 31.03. des Folgejahres sind die im abgelaufenen Jahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte auf dem hierfür vorgesehenen Formular per Jahresmeldung an die Künstlersozialkasse zu melden. Anhand dieser Meldung erfolgt dann eine Abrechnung für das Vorjahr.

Viel Spaß und eine interessante Lektüre wünscht Ihnen Ihr StuFi-Team.
 
Allgemeines

KiTa & AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2016 [Aktenzeichen III ZR 126/15] geurteilt, dass "Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam" sind.



Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2016 vom 18.02.2016
 
Weitere Infos:
BGH Urteil vom 18.02.2016: Link (PDF Dokument, 136 kB)
Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2016 vom 18.02.2016: Link
 

Zuwendungsrecht & Anspruch

Viele Sportverbände sind für ihren Betrieb von Zuwendungen des Bundes abhängig. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 03.09.2015 [Aktenzeichen 16 K 2428/14] geklärt, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 19,3 kB)
VG Köln Urteil vom 03.09.2015: Link (PDF Dokument, 118,6 kB)
 

Schulhort & Betreuungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16.11.2015 [Aktenzeichen OVG 6 S 36.15] entschieden, dass ein privater Träger, der einen an einer öffentlichen Grundschule angegliederten Hort betreibt, im Rahmen seiner Betreuungskapazitäten grundsätzlich verpflichtet ist, alle Kinder, die diese Grundschule besuchen und einen Anspruch auf Tagesbetreuung haben, in dem Anspruch entsprechenden Umfang zu betreuen und entsprechende Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich eine Betreuungseinrichtung an der betreffenden Schule existiert und auch keine anderen zumutbaren Betreuungsalternativen bestehen.
 
Weitere Infos:
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.11.2015: Link (PDF Dokument, 26,4 kB)
 
Steuern

USt & Eintrittsspenden

Das Finanzgericht (FG) Thüringen hat sich im Urteil vom 23.04.2015 [Aktenzeichen 1 K 743/12] mit diesem Thema befasst. Vereine veranstalten Feste, um Einnahmen zu erzielen. Werden dabei Eintrittsgelder verlangt, die als freiwillige Spende tituliert werden, ohne einen Zweck zu benennen, können die Umsätze aus der Veranstaltung der Umsatzsteuer unterliegen. Die Veranstaltung kann zudem einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen, der eine Körperschaftsteuerbefreiung und die Gewerbesteuerbefreiung ausscheiden lässt.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 19,9 kB)
 
Lohn

Übungsleiterpauschale

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat mit Erlass vom 25.11.2015 den Übungsleiterfreibetrag aktualisiert [Aktenzeichen S 2245 A-2-St 213].



Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe Nr. 310/2016 aus dem Newsletter "Vereinsinfobrief".

 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 24,6 kB)
OFD Frankfurt M. vom 12.08.2014: Link (PDF Dokument, 26,2 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 
Gemeinnützigkeit

Vereinfachter Spendennachweis

Für bestimmte Spenden ist anstelle der herkömmlichen Spendenbestätigung ein vereinfachter Spendennachweis zugelassen.
Das ist der Fall bei:
  1. Spenden zur Linderung der Not in Katastrophenfällen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums auf ein dafür eingerichtetes Sonderkonto einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer öffentlichen Dienststelle oder eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt werden.
  2. Bei Kleinspenden bis 200 € (wenn vom Spendenempfänger ein Zahlungsbeleg (Bankbeleg, Postscheckbeleg, Zahlkartenabschnitt) verwendet wird.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 26,1 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 

Änderungen des AEAO

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 einige Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) überarbeitet.



Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe Nr. 310/2016 und Nr. 312/2016 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".
 
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben vom 26.01.2016: Link (PDF Dokument, 87,3 kB)
Artikel - Gewinnerzielungsverbot bei Wohlfahrtspflegeeinrichtungen: Link (PDF Dokument, 25 kB)
Artikel - Zahngoldsammlungen: Link (PDF Dokument, 20,6 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 

Flüchtlingshilfe

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 09.02.2016 erneut zur steuerlichen Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe geäußert.

Die Verwaltungsanweisungen erhalten übergangsweise für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsregelungen für unterschiedliche ertrags- und umsatzsteuerliche Sachverhalte im Zusammenhang der Flüchtlingshilfe.

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlingshilfe finden Sie in den unter Weblinks aufgelisteten Aktuellen Informationen.
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 09.02.2016: Link (PDF Dokument, 30,8 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 23,9 kB)
Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern II: Link
Flüchtlingshilfe & Sportvereine: Link
Beitragsfreie Flüchtlinge: Link
Vereinsknowhow.de: Link
 
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